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Entwurf einer Änderung der Landesbauordnung (LBO) für schnelleres Bauen
Der aktuelle Entwurf zur Novelle der LBO gibt schon in der Überschrift „Gesetz für das schnellere Bauen“ sein Ziel vor. Mehrere Verbände wie die…
Handelsblatt Best Lawyers: Die besten Anwälte des Jahres 2024
Das Handelsblatt hat zum 16. Mal das Ranking der Top-Köpfe der Branche veröffentlicht. Der US-Verlag Best Lawyers ermittelt diese Bestenliste jährlich…
BVerwG stärkt gemeindliche Selbstverwaltung – und fördert Privatisierung?
Das Bundesverwaltungsgericht musste in seinem aktuellen Urteil vom 24. April 2024 (8 CN 1.23) über die politisch heiß diskutierte Schließung des…
Menold Bezler verteidigt Verband Region Stuttgart erfolgreich in Mehrkostenklage der Deutschen Bahn im Projekt „Stuttgart 21“
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat heute die vier Klagen der Deutschen Bahn gegen die Projektpartner Land Baden-Württemberg, Landeshauptstadt…
Rechtliche Entwicklungen im Bereich Windkraft
Vortrag im Rahmen der Informationsveranstaltung des Neckar-Energieverbands (NEV) zum Thema Windkraft
Umweltvereinigungen können Zielabweichungen von Regionalplänen gerichtlich überprüfen lassen
Agrarbetrieb (AgrB) - Zeitschrift für das gesamte Recht der Land- und Forstwirtschaft, die Wirtschafts- und Steuerberatung sowie das…
Informationstechnologischer Wandel und Vollzug des EU-Umweltrechts
Vortrag im Rahmen eines Workshops an der Universität Tübingen zum Thema „Wandel der Handlungsformen im Umweltrecht der Europäischen Union“.
Kommunale Wärmeplanung
Die Wärmeversorgung in Deutschland ist für über 50% des Endenergieverbrauchs verantwortlich und trägt erheblich zum CO2-Ausstoß bei, hauptsächlich…
Fünf Fragen an Alexander Häcker
Wir stellen Ihnen in regelmäßigen Abständen Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Fachbereichen vor.
Bundesverwaltungsgericht erlaubt geringere Zuschüsse für kirchliche Kindertagesstätten
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem aktuellen Urteil vom 22. Februar 2024 (5 C 7.22) mit grundlegenden Fragen zur Finanzierung von…
Nachhaltige Perspektiven aus baurechtlicher Sicht – öffentlich-rechtliche Rahmenbedingungen für den Bau mit Holz
Der Einsatz von Holz im Bauwesen gewinnt an Bedeutung, nicht zuletzt aufgrund der ehrgeizigen Klimaziele, die von Bund, Ländern und Kommunen verfolgt…
Wichtige rechtliche Leitplanken bei Holzhybrid-Gebäuden
Vortrag im Rahmen der Fachtagung Zukunftsmarkt Großprojekte in Holzhybrid-Bauweise
Menold Bezler ernennt vier Partner und Counsel
Menold Bezler ernennt zum 1. Januar 2024 drei Partner und eine Counsel in den Bereichen M&A, Steuerberatung, Wirtschaftsverwaltungsrecht und…
Menold Bezler berät Egeria beim Verkauf der Klafs Gruppe
Menold Bezler hat die Investmentgesellschaft Egeria beim Verkauf der Klafs Gruppe aus Schwäbisch Hall an den US-amerikanischen Küchen- und…
Nach dem Urteil des BVerwG: Was Kommunen nun beachten müssen
Welche Schritte Kommunen jetzt konkret und in welcher Reihenfolge unternehmen müssen.
VR Equitypartner kauft mit Menold Bezler zu
Menold Bezler hat die Frankfurter Beteiligungsgesellschaft VR Equitypartner GmbH (VREP) beim Erwerb der Airtech TGA GmbH & Co. KG (Airtech) aus…
EuGH: Bodenaushub muss kein Abfall sein!
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 17.11.2022 in der Rechtssache „Porr“ (Az.: C 238/21) über die äußerst praxisrelevante Frage der…
"Außenbereichsinsel" darf im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB überplant werden
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 25.04.2023 entschieden, dass eine Freifläche innerhalb der Ortslage in einen Bebauungsplan der…
Menold Bezler obsiegt für Stadt Ludwigsburg im Streit um kommunalen Wohnungsbau auch beim VGH Mannheim
Die Stadt Ludwigsburg darf über ihr Tochterunternehmen Wohnungsbau Ludwigsburg GmbH (WBL) Eigentumswohnungen bauen und auch verkaufen. Der…
Menold Bezler berät Gardena bei Standorterweiterung in Heuchlingen
Menold Bezler hat die Gardena Manufacturing GmbH beim Erwerb von rund 140.000 m² Bauland im Industrie- und Gewerbegebiet „Äußere Wiesen II“ im…
Menold Bezler vertritt Stadt Geislingen erfolgreich im Streit um Kostenbeteiligung der Umlandgemeinden an Schulsanierung
Menold Bezler hat die Stadt Geislingen an der Steige im Rechtsstreit um die Kostentragung für die Generalsanierung der Daniel-Straub-Realschule (DSR)…
Fünf neue Partner und Counsel bei Menold Bezler
Menold Bezler ernennt zum 1. Januar 2023 vier Partner und eine Counsel in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsprüfung, Dispute Resolution,…
„Derzeitige Stoffpreisentwicklung“ – Vergabe- und vertragsrechtliche Herausforderungen für Vergabeverfahren
Der Umgang mit unbekannten Preissteigerungen bei den Baustoffen hat bereits in der Coronakrise die Vergabeverfahren und damit auch die…
Trendwende im Schienenpersonennahverkehr: Reaktivierung stillgelegter Strecken
Die letzten Jahre und Jahrzehnte waren von einer Ausdünnung des Netzes im Schienenpersonennahverkehr durch Streckenstillegungen geprägt. Das hat sich…
Aufhebungsvertrag und anschließende Neuvergabe verhindern Schadensersatzanspruch!
Ein Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns besteht nicht, wenn der öffentliche Auftraggeber nach Zuschlagserteilung den bereits geschlossenen Vertrag…
Die elektronische Übermittlung kommunaler Abgabenbescheide
Im Zuge der voranschreitenden Digitalisierung stehen auch Kommunen vor der Herausforderung, Verwaltungsleistungen digital zur Verfügung zu stellen.…
Wegfall des Widerspruchsverfahrens in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen seit 26.05.2022
Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung: Mit Verkündung im Gesetzblatt für Baden-Württemberg 2022 Nr. 19 am 25.05.2022 ist…
Erweiterte Registrierungspflicht nach dem Verpackungsgesetz seit 1. Juli 2022
Das Verpackungsgesetz erweitert die Verantwortung von Herstellern für in Verkehr gebrachte Verpackungen und schreibt seit 1. Juli 2022 umfassende…
Menold Bezler berät Landkreis Sigmaringen bei ÖPP-Projekt
Menold Bezler hat den Landkreis Sigmaringen bei der Vergabe für Planung, Bau und Betrieb der Bertha-Benz-Schule im Rahmen einer öffentlich-privaten…
Menold Bezler begleitet Investorenauswahlverfahren für neues Reutlinger Landratsamt
Menold Bezler hat den Landkreis Reutlingen bei einem Investorenauswahlverfahren für den Neubau des Landratsamtes in Reutlingen mit einem…
Ein Turbo für die Energie- und Klimawende? Das Osterpaket, dicht gefolgt vom Sommerpaket!
Der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien, der durch den Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine noch schneller voranschreiten muss,…
Menold Bezler zum zweiten Mal erfolgreich im Streit um VOC-Grenzwerte für Span- und Grobspanplatten (OSB)
Nach dem Erfolg vor dem VGH Baden-Württemberg im Dezember 2020, ist nun auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof Bayern in dem heute zugestellten…
VGH Baden-Württemberg bestätigt: Windpark Burgberg darf mit 1.000-Meter-Mindestabstand zu einem Rotmilanhorst betrieben werden
Der Windpark Burgberg auf Gemarkung der Gemeinde Crailsheim im „Burgbergwald“ nahe des FFH-Gebiets „Bühlertal Vellberg-Geislingen“ darf in einem…
Bundesverwaltungsgericht und VGH Baden-Württemberg klären grundsätzliche Fragen zu Vorkaufsrechten
Mit dem am 23. Juni 2021 in Kraft getretenen Baulandmobilisierungsgesetz (vgl. Artikel aus April 2021) hatte der Gesetzgeber das kommunale…
Die Bauplatzvergabe von Städten und Kommunen – auf die Details kommt es an!
Bauland ist in Deutschland nach wie vor sehr knapp und freie Baugrundstücke sind aufgrund der hohen Bewerberzahlen regelmäßig stark „umkämpft“. Nur…
Bauplanungsrechtliche Abwägung muss Klimaschutz berücksichtigen!
Der VGH Baden-Württemberg hat im Anschluss an den „Klima-Beschluss“ des Bundesverfassungsgerichts vom 24.03.2021 (1 BvR 2656/18) klargestellt, dass in…
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