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Pro-russische Demos - was ist rechtlich möglich?
Wieder kam es in Deutschland zu pro-russischen Kundgebungen mit mehreren Hundert Teilnehmern. Weitere solcher Demonstrationen werden erwartet. Unter welchen Umständen können die Ordnungsbehörden in Hinblick auf den von Russland geführten Krieg gegen die Ukraine die Versammlungen und das Schwenken der russischen Fahne untersagen oder stoppen? Verena Rösner erläutert für Kommunal. die Möglichkeiten, die Kommunen haben. Lesen Sie den gesamten Beitrag hier
