Am 13. Dezember 2024 tritt EU-weit die neue Produktsicherheitsverordnung in Kraft. Sie erweitert den Kreis der betroffenen Wirtschaftsakteure deutlich…
Der VGH Baden-Württemberg hat im Anschluss an den „Klima-Beschluss“ des Bundesverfassungsgerichts vom 24.03.2021 (1 BvR 2656/18) klargestellt, dass in…
Der VGH Baden-Württemberg hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die Dualen Systeme Sicherheiten auch der Absicherung von…
Mit dem am 23. Juni 2021 in Kraft getretenen Baulandmobilisierungsgesetz (vgl. MBulletin April 2021) hatte der Gesetzgeber das kommunale Vorkaufsrecht…
Menold Bezler hat den Projektentwickler Instone Real Estate beim Erwerb eines Grundstücks im Stuttgarter Europaviertel im Joint Venture mit der Büschl…