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Menold Bezler vor VGH Baden-Württemberg für Hersteller erfolgreich im Streit um VOC-Grenzwerte für Span- und Grobspanplatten (OSB)
Die in der Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VwV TB) des Landes Baden-Württemberg geregelten Grenzwerte für VOC-Emissionen aus Holzwerkstoffen laut Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg unwirksam (Urteil vom 07.10.2020, rechtskräftig seit 01.12.2020, Az. 8 S 2959/18).
- VOC-Grenzwerte sind nach dem Stand der Wissenschaft für den Gesundheitsschutz nicht erforderlich. Die Landesbauordnung Baden-Württemberg erlaubt technische Baubestimmungen nur zum Zweck der Gefahrenabwehr, nicht aber allein zur Vorsorge.
- Der Entscheidung kommt bundesweite Bedeutung zu, da sämtliche Hersteller von Holzwerkstoffen betroffen sind und die angegriffene Regelung auch in anderen Bundesländern identisch umgesetzt wurde.
Menold Bezler (Stuttgart): Verena Rösner (Federführung), Alexander Häcker (beide Umweltrecht, Produktrecht)
