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EuGH: Strengere Anforderungen bei der Angabe von Preisermäßigungen
Händler werben gerne mit gut sichtbaren und verlockenden Preisermäßigungen. Dass bei der Gestaltung solcher Angebote jedoch aus rechtlicher Sicht eine…
„Wir sind Papst“ – Bild-Schlagzeile urheberrechtlich geschützt
Die Schlagzeile „Wir sind Papst“ am Tag nach der Wahl von Joseph Ratzinger zum Papst im Jahr 2005 beschäftigt derzeit die deutsche Justiz. Das…
Menold Bezler berät BWK bei Mehrheitsbeteiligung an VTQ Videotronik
Menold Bezler hat die BWK GmbH Unternehmensbeteiligungsgesellschaft bei dem Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der VTQ Videotronik GmbH beraten. Der…
Menold Bezler berät PROM12 bei Mehrheitsbeteiligung an List + Lohr
Menold Bezler hat die Prom12 Capital Fund I GmbH & Co. KG aus München beim mittelbaren Anteilserwerb des Anbieters für Managed IT-Services List + Lohr…
Handelsblatt Best Lawyers: Die besten Anwälte des Jahres 2024
Das Handelsblatt hat zum 16. Mal das Ranking der Top-Köpfe der Branche veröffentlicht. Der US-Verlag Best Lawyers ermittelt diese Bestenliste jährlich…
Werbung mit ­Kundenbewertungen. Was ist erlaubt?
Vortrag im Rahmen des Marketing Club Stuttgart-Heilbronn zur rechtlich sicheren Gestaltung bei der Einbindung und Veröffentlichung von…
Beliebtes Bewertungsportal Kununu muss Klarnamen veröffentlichen
Bewertungsportale erfreuen sich größter Beliebtheit. Auf einer der bekanntesten Bewertungsplattformen zur Bewertung von Arbeitgebern befinden sich…
Menold Bezler erfolgreich bei Sanierung und Verkauf der insolventen GTS
Menold Bezler-Rechtsanwalt Dr. Sebastian Mielke hat als Insolvenzverwalter über das Vermögen der GTS Generator.Technik.Systeme GmbH & Co. KG (GTS) den…
WTR 1000: IP-Praxis im neuesten Ranking gelistet
In der diesjährigen Ausgabe des WTR 1000-Rankings wurde Menold Bezler in der Kategorie Bronze gelistet, wobei individuelle Empfehlungen an Dr. Julia…
Menold Bezler berät Adeleon beim Verkauf der WESTFA Energy
Menold Bezler hat die Adeleon Familienholding GmbH, vormals WESTFA Holding GmbH, beim Verkauf der WESTFA Energy GmbH aus Hagen einschließlich aller…
Menold Bezler berät Egeria beim Verkauf der Klafs Gruppe
Menold Bezler hat die Investmentgesellschaft Egeria beim Verkauf der Klafs Gruppe aus Schwäbisch Hall an den US-amerikanischen Küchen- und…
BW Water kauft mit Menold Bezler zwei Dresdner Anlagenbauer
Menold Bezler hat die in Singapur ansässige BW Water Group beim Erwerb der H+E Pharma GmbH („H+E Pharma“) und S-Tec GmbH („S-Tec“) jeweils mit Sitz in…
VR Equitypartner kauft mit Menold Bezler zu
Menold Bezler hat die Frankfurter Beteiligungsgesellschaft VR Equitypartner GmbH (VREP) beim Erwerb der Airtech TGA GmbH & Co. KG (Airtech) aus…
Menold Bezler berät LogBATT bei Beteiligung von Lagermax
Menold Bezler hat die Gesellschafter und Gründer der LogBATT GmbH mit Sitz in Plochingen im Rahmen einer Mehrheitsbeteiligung der Lagermax Group aus…
Markenschutz für künstliche Intelligenz
Immer mehr Unternehmen nutzen in ihren Geschäftsabläufen künstliche Intelligenz (Englisch: artificial intelligence). Andere bieten spezifische…
Open Game License 1.1: Urheberschutz bei Table-Top Spielen
Im Januar 2023 sorgten Spielehersteller Hasbro und der Verlag Wizards of the Coast für eine der größten öffentlichen Diskussionen über Urheberrechte…
Der Weg aus dem „Green Claims“-Dschungel
Ein möglichst „grünes“ Image streben viele Unternehmen an und stellen in ihrem Außenauftritt deswegen immer wieder Aussagen auf, die später zu…
Die Sandale als geschütztes Kunstwerk
Ob und inwieweit auch Alltagsgegenstände urheberrechtlichem Schutz unterliegen können, wird in Rechtsprechung und Literatur bereits seit längerem…
BGH: Kein Entfallen der Wiederholungsgefahr bei Ablehnung der strafbewehrten Unterlassungserklärung
Der BGH hat in einer viel beachteten Entscheidung festgestellt, dass die Wiederholungsgefahr bei einer Markenverletzung nicht entfällt, wenn die…
Wettbewerbsrechtliche Grenzen eines kommunalen Internetportals
Viele Städte betreiben ein Internetangebot, auf dem nicht nur amtliche Mitteilungen, sondern auch Informationen über das Geschehen der Stadt…
EU-Einheitspatent und Einheitspatentgericht
Einheitspatent und Einheitspatentgericht – Es geht los! Nach langjähriger Planung können das Einheitliche Patentgericht und das Einheitspatent nun…
Patentanmeldungen in Europa auf neuem Rekordwert
Innovationen spielen in vielen Technologiebereichen eine entscheidende Rolle für den Erfolg eines Unternehmens. Laut Europäischem Patentamt sind die…
NFTs und Urheberrecht – Welche Rechte haben Käufer?
Non fungible tokens, kurz NFTs sind in aller Munde. Dies liegt nicht zuletzt an den hohen Preisen, die beim Verkauf digitaler Kunstwerke wie Jingles,…
Menold Bezler berät The Quality Group GmbH beim mehrheitlichen Verkauf an CVC Capital Fund VIII
Menold Bezler hat die Gesellschafter und Gründer der The Quality Group GmbH („TQG“) aus Elmshorn bei Hamburg beim Verkauf ihrer Geschäftsanteile an…
Menold Bezler berät CENIT bei Mehrheitsbeteiligung an ISR Information Products
Menold Bezler hat die CENIT AG mit Sitz in Stuttgart beim Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung in Höhe von 74,9 Prozent am IT-Beratungsunternehmen ISR…
Menold Bezler beendet für Wettbewerbszentrale „Milck“-Werbung für Hanfgetränk
Das Landgericht Stuttgart hat am 10. Februar 2022 dem Stuttgarter Start-up The Hempany verboten, einen pflanzlichen Milchersatz aus Hanfsamen als…
Kann eine künstliche Intelligenz (KI) Erfinder sein?
Die Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts hat im Dezember 2021 bestätigt, dass bei einer Patentanmeldung ein Mensch als Erfinder angegeben…
„Klimaneutrale“ Werbung
In unserer Reihe „juristische Begriffsdefinitionen“ erklären wir die rechtliche Bedeutung bestimmter Begrifflichkeiten aus der Alltagssprache und…
Was ändert sich im Preisangabenrecht?
Am 28. Mai 2022 tritt die neue Preisangabenverordnung in Kraft. Wir haben einen Blick in das Gesetz geworfen und fassen die wichtigsten Neuerungen für…
Das Europäische Einheitspatent nimmt die nächste Hürde
Das Bundesverfassungsgericht hat erneute Eilanträge gegen das deutsche Zustimmungsgesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ)…
BGH konkretisiert strenge Rechtsprechung zur Werbung mit Testergebnissen
Die Pflicht zur Angabe einer Fundstelle gilt nicht nur bei offensivem Bewerben eines Produkts mit einem Testergebnis, z.B. als „Testsieger“. Auch wenn…
Kein Monopol für die Bezeichnung „CLICK & MEET“
Der Wirtschaftsdienst des hessischen Handels, ein Tochterunternehmen des hessischen Handelsverbands, hatte im Februar 2021 die Bezeichnung „CLICK &…
Haftungsfalle Amazon
Stellt ein Verkäufer als Erster ein neues Angebot bei Amazon ein und generiert dabei eine sogenannte ASIN, so ist auch das Feld „Marke“ mit der Marke…
Zischen einer Getränkedose nicht als Hörmarke eintragungsfähig
Bei der von Ardagh Metal Beverage Holdings angemeldeten Hörmarke ging es um „ein Hörzeichen, das an den Klang erinnert der beim Öffnen einer…
Amazon-Händler haften für automatisch zugeordnete Warenabbildungen
Amazon bebildert Angebote auf dem Amazon Marketplace automatisch. Dazu wählt der Algorithmus beliebige Bilder aus den bei der Plattform hinterlegten…
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