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Die Regelungen des EU-Beihilfenrechts gelten auch während der Corona-Krise. Soweit eine staatliche Hilfe für ein Unternehmen geeignet ist, den…
Die Europäische Kommission hat am 19. Mai 2016 ihre „Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Abs. 1 des Vertrags…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 24. März die Klage des Bundesverbands Deutscher Privatkliniken e.V. gegen den Landkreis Calw im Wesentlichen…