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Wichtige Neuregelungen der bußgeldbewehrten AWV-Meldepflichten
Das Außenwirtschaftsrecht enthält eine Vielzahl an Meldepflichten. Diese gelten vor allem auch für kleine und mittelständische Unternehmen. Obwohl Verstöße zu empfindlichen Sanktionen führen können, sind die entsprechenden Regelungen oftmals nicht bekannt. Zum 1. Januar 2025 wurden nunmehr wesentliche Regelungen dieser Meldepflichten geändert, insbesondere mit Blick auf bestimmte Ausnahmeregelungen und Schwellenwerte.
Außenwirtschaftsrechtliche Meldepflichten
Die Meldepflichten der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) sind für die Deutsche Bundesbank, die Bundesregierung und für Wirtschaftsverbände zu statistischen Zwecken von großem Interesse. Anhand der Meldungen lassen sich zum Beispiel die Zahlungsbilanz der Bundesrepublik Deutschland sowie die Beteiligungen von Ausländern an inländischen Unternehmen feststellen. Die Meldepflichten werden deshalb durch die zuständigen Behörden konsequent kontrolliert und durchgesetzt. Verstöße können mit Geldbußen geahndet werden.
Meldung von Zahlungen
Grundsätzlich unterliegen sämtliche Zahlungen zwischen Inländern und Ausländern einer sogenannten Z4-Meldepflicht. Die Zahlungen sind monatlich vom Inländer an die Deutsche Bundesbank zu melden.
So einfach das klingt, so schwierig kann es im Einzelfall sein, eine meldepflichtige Zahlung zu erkennen und richtig einzuordnen. Denn der Begriff der Zahlung ist weit zu verstehen. Umfasst ist sowohl der Erhalt als auch die Leistung von Geld, unabhängig davon, ob dies durch direkte oder indirekte Zahlungsvorgänge erfolgt. Als Zahlung gelten daher beispielsweise Barzahlungen, Überweisungen und Lastschriftabbuchungen, aber auch Verrechnungen und sogar die Einbringung von Sachen und Rechten in ein Unternehmen, eine Betriebsstätte oder Zweigniederlassung. Eine Zahlung muss auch nicht zwingend direkt von einem Ausländer stammen bzw. an diesen geleistet werden. Vielmehr besteht die Meldepflicht auch dann, wenn eine Zahlung für Rechnung eines Ausländers von einem Inländer entgegengenommen wird oder eine Zahlung für Rechnung eines Ausländers an einen Inländer geleistet wird.
Von der Meldepflicht ausgenommen sind sämtliche Zahlungen für die Ein- und Ausfuhr sowie die Verbringung von Waren. Darüber hinaus gibt es spezielle Ausnahmen im Zusammenhang mit bestimmten kurzfristigen Kreditgeschäften. Die in der Praxis wichtigste Ausnahme ist die, dass Zahlungen, die einen bestimmten Schwellenwert nicht übersteigen, keiner Meldepflicht unterliegen (sogenannte Bagatellgrenze). Durch die Neuregelungen im Bereich der AWV-Meldungen wurde diese Bagatellgrenze je Zahlung von 12.500 Euro auf 50.000 Euro erhöht.
Meldung von Auslandsforderungen- und verbindlichkeiten
Inländer müssen ihre Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Ausländern monatlich melden, wenn diese in der Summe mehr als 6 Mio. Euro betragen (sogenannte Z5-Meldung). Die ursprüngliche Meldeschwelle lag bis zur Novellierung der Regelung noch bei 5 Mio. Euro. Dabei ist zu beachten, dass es sich bei dieser Meldung um eine Bestandsmeldung handelt. Für Zahlungen aufgrund von Forderungen und Verbindlichkeiten ist weiterhin eine Z4-Meldung erforderlich.
Meldung von grenzüberschreitenden Beteiligungen
Einer Meldepflicht unterliegen außerdem inländische Unternehmen, wenn einem Ausländer (oder mehreren wirtschaftlich verbundenen Ausländern) mindestens 10 Prozent der Gesellschaftsanteile oder Stimmrechte zuzurechnen sind (sogenannte K4-Meldung). Zudem besteht für den umgekehrten Fall auch eine Meldepflicht. Nämlich dann, wenn ein Inländer mehr als 10 Prozent der Gesellschaftsanteile oder der Stimmrechte an einem Ausländer hält (sogenannte K3-Meldung). Die beiden Meldungen gelten auch in Relation zu Zweigniederlassungen und auf Dauer angelegte Betriebsstätten.
Allerdings bestehen auch hier Ausnahmen: Die K3-Meldung entfällt dann, wenn die Bilanzsumme des ausländischen Unternehmens, an dem der Inländer beteiligt ist, 6 Mio. Euro nicht überschreitet. Im umgekehrten Fall entfällt die K4-Meldung beispielsweise dann, wenn die Bilanzsumme des inländischen Unternehmens, an dem der Ausländer beteiligt ist, 6 Mio. Euro nicht übersteigt. Auch hier wurden beide Schwellenwerte durch die Novellierung der Regelungen von ursprünglich 3 Mio. Euro deutlich angehoben.
Bußgeldfreiheit bei Verstößen
Empfindliche Geldbußen bei Verstößen können durch eine Selbstanzeige vermieden werden. Bußgeldfreiheit ist allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich:
- Vorliegen eines fahrlässigen Verstoßes;
- Entdeckung des Verstoßes im Wege der Eigenkontrolle;
- Freiwilligkeit der Selbstanzeige;
- Ausarbeitung angemessener Maßnahmen zur Verhinderung gleicher Verstöße.
Fehlerquellen und Fehlervermeidung
Verstöße gegen die Meldepflichten sind in der Regel auf fehlende Kenntnis der entsprechenden Pflichten oder auf Unklarheiten in Bezug auf deren Anwendung zurückzuführen. Oft aber sind auch die Verantwortlichkeiten im Unternehmen nicht klar geregelt und es fehlen entsprechende Richtlinien. Die Folge sind unterlassene Meldungen, Fehlmeldungen oder Doppelmeldungen – in jedem Fall also ein bußgeldbewehrter Verstoß.
Wir analysieren, welche Meldepflichten für Ihr Unternehmen bestehen, schulen verantwortliche Mitarbeiter, entwerfen maßgeschneiderte Unternehmensrichtlinien und helfen bei der Optimierung Ihrer internen Meldeprozesse. Insbesondere unterstützen wir Sie bei der Vermeidung von Bußgeldern durch eine Selbstanzeige und unsere Expertise in der Kommunikation mit den zuständigen Behörden.