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Leitfaden der kommunalen Spitzenverbände Baden-Württemberg zum EU-Beihilfenrecht in der kommunalen Praxis
Am 1. Februar 2022 haben der Landkreistag, Städtetag und Gemeindetag Baden-Württemberg in Zusammenarbeit mit Menold Bezler die zweite Auflage ihres erstmals 2014 herausgegebenen Leitfadens zum EU-Beihilfenrecht in der kommunalen Praxis veröffentlicht.
Der 100-seitige Leitfaden fasst als vollständige Neubearbeitung alle wesentlichen Aspekte des Beihilfenrechts für Landkreise und Kommunen kompakt zusammen und erläutert die wichtigsten Anwendungsfelder anhand von Praxisbeispielen. Ein eigener Abschnitt ist den Corona-Beihilfen gewidmet, die Kommunen derzeit insbesondere auf Grundlage der Bundesregelung Kleinbeihilfen in einem Umfang von jeweils bis zu EUR 2,3 Mio. an Unternehmen (sei es in- oder außerhalb der kommunalen Beteiligungsstruktur) gewähren dürfen. Neu hinzugekommen sind zudem Praxisfälle zur Abgrenzung wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Tätigkeiten, ein eigenes Kapitel zur Prüfung der zwischenstaatlichen Auswirkungen kommunaler Finanzierungsmaßnahmen sowie eine Darstellung der Freistellungstatbestände vom Beihilfenverbot nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO).
Wir freuen uns, dass die kommunalen Spitzenverbände Baden-Württemberg bereits zum zweiten Mal unser Anwaltsteam im Beihilfenrecht ausgewählt haben, um unsere Erfahrungssätze aus der Beratung von Landkreisen, Städten und Gemeinden zu beihilfenrechtskonformen Lösungen in Form dieses Leitfadens allen Anwendern des Beihilfenrechts in der kommunalen Praxis zugänglich zu machen.
Der Leitfaden ist hier als Online-Fassung abrufbar.
