Workshop freigestellter Schülerverkehr

Die Vergabe von Leistungen im freigestellten Schülerverkehr fristet häufig ein Schattendasein neben dem „klassischen“ ÖPNV. Dieser Befund ist in Anbetracht der großen finanziellen und tatsächlichen Bedeutung des freigestellten Schülerverkehrs durchaus überraschend.

Häufig fehlt Aufgabenträgern die Erfahrung bei der Konzeption und Vergabe von Leistungen im freigestellten Schülerverkehr. Schließlich gehören entsprechende Vergabeverfahren nicht zum Tagesgeschäft und unterscheiden sich deutlich von der Ausschreibung klassischer Buslinienverkehre. Gleichzeitig stieg in der jüngeren Vergangenheit die Komplexität insbesondere durch neue Tarifvorgaben und die Einführung des SaubFahrzeugBeschG. Wie also können freigestellte Schülerverkehre zeitgemäß gestaltet und vergeben werden?

Hierzu wollen wir Erfahrungen und Lösungsansätze in unserer Workshop-Veranstaltung am 18. Juli 2024 in Stuttgart mit Ihnen diskutieren.

PROGRAMM

09:30 Uhr Ankommen bei Kaffee

10:00 Uhr Beginn Workshop am Vormittag 

Einleitung: Gemeinsame Themensammlung

Block 1: Rechtsgrundlagen des (freigestellten) Schülerverkehrs 

• Zuständigkeiten in BW
• Finanzierung der Schülerbeförderung / Satzungen der Aufgabenträger bezüglich Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten / Thema etwaige Eigenanteile von Schülern
• Anwendung PBefG / Freistellungsverordnung

Block 2: Vorbereitung Vergabeverfahren: Darstellung der fachlichen Rahmenbedingungen
Welche Leistung soll beschafft werden?
Welche Elemente sind für die Leistung relevant?

• Fahrzeuge, Personal, Laufzeit, Tourenplanung
• Qualitäten in der Leistungsbeschreibung (Funktional vs. konstruktiv)

Block 3: Vorbereitung Vergabeverfahren: Darstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen

• Welche rechtlichen Problemstellungen / Spezialthemen sind insbesondere bei der Vergabe der Leistungen zu bedenken?
• Vergaberecht (z.B. Verfahrenswahl, Losbildung, Änderungen während der Vertragslaufzeit, Welche Vergabeunterlagen werden benötigt?)
• Arbeitsrecht (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz BW)
• SaubFahrzeugBeschG

Block 4: Umsetzung der fachlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen in Vergabeunterlagen

• Wie setze ich die fachlichen und rechtlichen Vorgaben um in der Leistungsbe-schreibung? Wie trenne ich zwischen Vertrag und Leistungsbeschreibung?
• Abrechnungslogik (z.B. Besetztkilometer), Vorgaben für vergleichbare Angebote, Preisfortschreibung
• Änderungsmanagement

13:00 Uhr Mittagspause

14:00 Uhr Workshop am Nachmittag

Block 5: Durchführung eines Vergabeverfahrens

• Erforderliche Unterlagen (insb. auch Auftragswertschätzung, Vergabevermerk)
• eVergabe
• Ablauf des Verfahrens und Fristen
• Austausch mit den Interessenten / Kommunikationsprozess (vor/während Vergabeverfahren)
• Angebotsprüfung

Abschließende Diskussion

16:00 Uhr Ende der Veranstaltung

Fachexperten

• Samir El-Zahab (Berater des Verkehrsplanungsbüros nbsw nahverkehrsberatung Heidelberg)
• Dr. Beatrice Fabry, Partnerin, Rechtsanwältin (Vergaberecht), Menold Bezler
• Ralf-Dietrich Tiesler, Partner, Rechtsanwalt (Arbeitsrecht), Menold Bezler
• Dr. Markus Augenschein, Rechtsanwalt (Vertragsrecht), Menold Bezler
• Philipp Haas, Rechtsanwalt (Vergaberecht), Menold Bezler

TERMIN UND ORT

18. Juli 2024 // 09:30 - 16:00 Uhr

Kanzlei Menold Bezler, Stresemannstraße 79, 70191 Stuttgart