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Schadensersatzanspruch wegen Mangelfolgeschaden aus allgemeinem Schuldrecht: Beginn des Verjährungsfristlaufs vor Abnahme!
Mit Urteil vom 20.12.2024 – 1 U 85/22 hat das OLG Schleswig entschieden, dass ein bei einem BGB-Werkvertrag vor Abnahme nach dem allgemeinen Schuldrecht entstandener Anspruch auf Ersatz des Mangelfolgeschadens nach den allgemeinen Vorschriften verjährt, wenn der Mangel vor Abnahme entstanden ist und beseitigt worden ist. § 634a BGB ist hier nicht anwendbar.
Denn das Gericht sieht in einem solchen Fall keinen Grund, den Anspruch auf Ersatz des Mangelfolgeschadens den Regeln des Werkvertragsrechts gemäß §§ 634, 634a BGB zu unterstellen. Ansprüche nach dem allgemeinen Schuldrecht und Ansprüche aus dem Werkvertragsrecht haben jeweils eigene Voraussetzungen. Es ist nicht begründbar, einen bereits abgeschlossenen Tatbestand aus der Vergangenheit mit der Abnahme einem neuen Recht zu unterstellen. Die Abnahme hat keine Bedeutung für den bereits entstandenen Anspruch.
Dem Urteil liegt folgender Fall zu Grunde: Der AG hat den AN auf Grundlage eines BGB-Werkvertrags mit Rohbauarbeiten beauftragt. Unmittelbar nach Abschluss der Rohbauarbeiten im Jahr 2012 tritt auf Grund eines Ausführungsfehlers des AN Wasser in den Keller des Rohbaus ein. Die Rohbauarbeiten waren bis dahin noch nicht abgenommen. Der AN verpflichtete sich in einer Vereinbarung vom 15. Mai 2013 zur Mangelbeseitigung sowie zur Übernahme des Mietausfallschadens (Mangelfolgeschaden). Die Mangelbeseitigung war im März 2014 abgeschlossen. Ebenfalls im März 2014 fand eine konkludente Abnahme durch Ingebrauchnahme statt. Im Jahr 2018 klagt der AG auf Erstattung des Mietausfallschadens für den Zeitraum ab Dezember 2012. Der AN erhebt die Einrede der Verjährung.
Die Einrede der Verjährung hat Erfolg. Denn der vor Abnahme nach dem allgemeinen Schuldrecht entstandene Anspruch auf Schadensersatz bezüglich eines Mangelfolgeschadens verjährt innerhalb der dreijährigen Regelverjährungsfrist des § 195 BGB, sofern der Schaden dem Grunde nach bereits vor der Abnahme entstanden ist und der Mangel vor der Abnahme beseitigt worden ist.
Im zu Grunde liegenden Fall begann die Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 BGB für den auf Grund des Wasserschadens entstandenen Schadensersatzanspruch mit dem Schluss des Jahres 2012 zu laufen. Infolge der Vereinbarung vom 15. Mai 2013 und dem damit verbundenen Anerkenntnis des AN begann die Verjährung gemäß § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB neu zu laufen und endete am 16. Mai 2016. Verjährungshemmende Maßnahmen wurden seitens des AN nicht eingeleitet.
