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Jahressteuergesetz 2024: Wesentliche Änderungen im Umsatzsteuerrecht
Nachdem der Bundesrat am 22. November 2024 dem Jahressteuergesetz (JStG) 2024 zugestimmt hatte, wurde es am 5. Dezember 2024 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Im Folgenden sind die wichtigsten umsatzsteuerlichen Neuerungen zusammengefasst:
Verlängerung der Übergangsfrist für § 2b UStG
Die Übergangsfrist für die Anwendung der neuen Umsatzsteuerregelungen für juristische Personen des öffentlichen Rechts wird um zwei Jahre verlängert. Ursprünglich sollte diese zum 31. Dezember 2024 enden, nun gilt sie bis zum 31. Dezember 2026. Ziel der Verlängerung ist es, den betroffenen Körperschaften mehr Zeit zur Umsetzung der neuen Vorgaben zu geben. Die Einführung bringt weiterhin administrative und rechtliche Herausforderungen mit sich, die nach wie vor Unsicherheiten verursachen.
Anpassung der Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen (§ 4 Nr. 21 UStG)
Die Regelung zur Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen wurde an die Vorgaben der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie angepasst. Künftig sind private Anbieter mit Gewinnerzielungsabsicht von der Steuerbefreiung ausgeschlossen, was insbesondere Anbieter beruflicher Fort- und Weiterbildungen betrifft. Steuerbefreit bleiben hingegen Bildungseinrichtungen ohne Gewinnerzielungsabsicht. Selbstständige Lehrkräfte müssen künftig 19 % Umsatzsteuer auf ihre Rechnungen ausweisen, wenn sie für gewinnorientierte Bildungsträger tätig sind. Dadurch könnten die Kosten für Fortbildungen steigen, da betroffene Einrichtungen keinen Vorsteuerabzug geltend machen können.
Nicht umgesetzte Änderungen zur Umsatzsteuerbefreiung von Sportveranstaltungen (§ 4 Nr. 22 UStG)
Eine ursprünglich geplante Neuregelung zur Umsatzsteuerbefreiung von sportlichen Veranstaltungen wurde nach Kritik des Bundesrates nicht umgesetzt. Es gab Bedenken, dass kommunale Sporteinrichtungen als „Einrichtungen ohne Gewinnstreben“ von der Steuer befreit würden, dies jedoch gleichzeitig den Vorsteuerabzug ausschließen könnte.
Fazit
Das Jahressteuergesetz 2024 bringt sowohl Erleichterungen als auch neue Herausforderungen für die Betroffenen mit sich. Während die verlängerte Übergangsfrist bei § 2b UStG mehr Planungssicherheit schafft, könnten die Änderungen im Bildungsbereich zu finanziellen Belastungen führen.
Maßgebliche Fundstelle: Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024); BGBl I Nr. 387 v. 05.12.2024
