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Privacy Shield: „Das wirtschaftliche Risiko ist reell“
Das EU-US-Abkommen Privacy Shield reicht nicht mehr aus, um personenbezogene Daten rechtskonform in die USA zu übertragen. Sind Teams, Hangouts und Zoom nun für europäische Unternehmen tabu? Welche Konsequenzen das Urteil für Mittelständler hat, erläutert Carsten Ulbricht.
- Sind durch das aktuelle Privacy-Shield-Urteil weite Teile der amerikanischen Digitalwirtschaft für Europäer tabu?
- Wenn wir den internationalen Datenaustausch konsequent unterbinden, wie hoch wäre der Schaden für uns Europäer?
- Kämen ohne US-Dienste Teile der hiesigen Wirtschaft zum Erliegen? Was bedeutet das Urteil für die Wettbewerbsstärke des deutschen Mittelstands?
- Wie soll das alles im Arbeitsalltag funktionieren? Selbst Standardprogramme wie Microsoft Office sind an die amerikanische Cloud angebunden.
- Schauen wir uns kleinere Unternehmen an, die stärker digitalisieren müssten. Erschwert das Urteil ihnen die Aufgabe der Digitalisierung, weil sie nun nicht mehr bekannte Standardprogramme nutzen dürfen, sondern auch gezielt überlegen müssen, wie sie Daten austauschen?
- Genau genommen nutzt der EuGH ja den Wirtschaftsstandort Europa als Druckmittel: Wenn sich Akteure wie die USA nicht bessern, dann haben die Unternehmen eben keinen Zugang mehr zur Nachfrage aus Europa. Geht das denn so einfach?
- Wie beeindruckt ist der Gesetzgeber in den USA vom Urteil aus Europa? Immerhin greift die EU über das Urteil ja quasi in die Gesetzgebung anderer Staaten ein.
