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Bundesregierung muss Kurs zur Luftreinhaltung korrigieren
In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Agrarbetrieb kommentieren Verena Rösner und Dr. Kaja Rothfuß ein Urteil des OVG Berlin-Brandenburg zur Verpflichtung der Bundesregierung, das Nationale Luftreinhalteprogramm (NLRP) zu aktualisieren. Dabei gehen sie insbesondere auf die Klagebefugnis von Umweltverbänden und die unionsrechtlichen Anforderungen an gerichtlichen Rechtsschutz ein.
Sie beleuchten unter anderem:
- die Klagebefugnis von Umweltverbänden trotz fehlender SUP-Pflicht
- die Auslegung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes im Lichte der Aarhus-Konvention und der EU-Grundrechtecharta
- die Anforderungen an die Aktualität von Prognosedaten im NLRP
- die unionsrechtlichen Vorgaben zur Begründung von Abweichungen bei Emissionsminderungen
- die Grenzen und Möglichkeiten gerichtlicher Kontrolle umweltpolitischer Maßnahmen
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