Beim Breitbandausbau droht eine weitere Verzögerung

Im Rahmen der Breitbandförderung unterstützen Bund und Land seit Jahren den Ausbau von Internetverbindungen mit hohen Geschwindigkeiten. Ziel dieser Maßnahmen ist es, sogenannte "weiße" und "graue Flecken" zu beseitigen – also unterversorgte Gebiete, in denen der Markt allein keine ausreichende Internetversorgung anbietet. Vor allem in strukturschwächeren Gebieten fehlt es oft an privatwirtschaftlichem Interesse, den Ausbau voranzutreiben.

Eine aktuelle Beihilfebeschwerde gegen die Breitbandförderung stellt die Förderprogramme nun infrage und könnte den Digitalisierungsprozess erheblich beeinflussen.

In seinem Gastbeitrag im Staatsanzeiger gibt Dr. Markus Schildknecht einen Überblick über das Thema und beleuchtet folgende Punkte: 

• Staat fördert flächendeckenden Glasfaserausbau mit Milliarden
• Zukünftige Erweiterungen sind vergaberechtlich zulässig
• Gefahr für Fördermittel

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