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Einführung von Commercial Courts ab dem 1. April 2025
Am 1. April 2025 tritt das Justizstandort-Stärkungsgesetz in Kraft, das die Einführung spezialisierter Commercial Courts vorsieht. Der Zivilprozess der Zukunft soll Unternehmen für ihre Wirtschaftsprozesse eine spezialisierte, effiziente und international konkurrenzfähige Möglichkeit der Streitbeilegung bieten. Hierzu werden besondere Senate an ausgewählten Oberlandesgerichten (OLG) eingerichtet, die für wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten zuständig sein und nach besonderen Verfahrensregeln arbeiten werden. Jedes Bundesland kann ein solches Commercial Court einrichten.
Zuständigkeit und Verfahren
Die Commercial Courts werden erstinstanzlich für Streitigkeiten mit einem Streitwert ab 500.000,00 Euro zuständig sein, sofern eine entsprechende Parteivereinbarung vorliegt und eines der folgenden Sachgebiete betroffen ist:
- Bürgerlichen Streitigkeiten zwischen Unternehmern
- Streitigkeiten aus Unternehmenskäufen
- Gesellschaftsrechtlichen Organstreitigkeiten
Die Länder können die Zuständigkeit ihres Commercial Court sachlich noch weiter beschränken. Dahinter steht die Idee, dass sich einzelne Commercial Courts auf diese Weise für bestimmte Sachgebiete eine besondere Expertise und einen guten Ruf über die Landesgrenzen hinaus erarbeiten können.
Besondere Merkmale der Verfahren vor den Commercial Courts umfassen:
- Erstinstanzliche Verhandlungen am OLG mit der Möglichkeit der Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) ohne besondere Zulassungshürde.
- Richter mit vertieften Kenntnissen und Erfahrungen im Wirtschaftsrecht.
- Auf Wunsch der Parteien kann das Verfahren einschließlich der Schriftsätze und gerichtlichen Entscheidungen vollständig in englischer Sprache durchgeführt werden.
- Ein früher Organisationstermin ermöglicht eine zügige und effiziente Verfahrensführung.
- Es besteht die Möglichkeit, ein Wortprotokoll zu führen.
- Geheimhaltungseinstufungen sind vereinfacht möglich.
Der künftige Commercial Court Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg wird per umsetzender Landesverordnung nun sehr zeitnah der "Commercial Court Baden-Württemberg" eingerichtet. Sein Vorbild findet er im bisherigen Commercial Court des Stuttgarter Landgerichts, der sich über vier Jahre einen guten Ruf erarbeiten konnte. Der neue Commercial Court Baden-Württemberg am OLG Stuttgart wird seinen Schwerpunkt auf gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten haben. Er wird in modernen Räumlichkeiten nahe dem Flughafen Stuttgart im Stadtteil Fasanenhof untergebracht sein. Zusätzlich werden dort (weiter) die Kammern des Landgerichts Stuttgart als Commercial Chambers arbeiten. Mit ihnen ist auch ohne Parteivereinbarung zum Commercial Court und bei größeren handelsrechtlichen Streitigkeiten eine schnelle und kompetente Bearbeitung wirtschaftsrechtlicher Streitigkeiten gewährleistet.
Zugang und Vertragsgestaltung
Der erstinstanzliche Zugang zum Commercial Court erfordert eine Parteivereinbarung. Der Commercial Court Baden-Württemberg will hierfür Musterklauseln vorschlagen, ähnlich den Klauseln von Schiedsinstitutionen. Bei der Gestaltung von Verträgen, insbesondere in Bereichen wie Handelsverträgen, Unternehmenskäufen oder Gesellschaftsverträgen, sollte daher künftig überlegt werden, ob die Wahl eines Commercial Courts eine geeignete Option der Streitbeilegung – eventuell auch anstelle einer Schiedsklausel – darstellt.
Fazit
Die Einführung der Commercial Courts bietet Unternehmen eine vielversprechende Möglichkeit zur schnellen und spezialisierten Lösung bestimmter Wirtschaftsstreitigkeiten. Diese Option sollte bereits bei der Vertragsgestaltung geprüft und ggf. vereinbart werden, da eine Verständigung über das zuständige Gericht im Nachhinein nur selten gelingt.
Es bleibt spannend, wie Unternehmen dieses neue durchaus serviceorientierte Angebot der Justiz annehmen werden. Erst mit den Jahren und an konkreten Fällen werden sich die Commercial Courts einen Ruf erarbeiten können. In jedem Fall verspricht die Reform Modernisierung, ausreichende Mittel und echten Fortschritt. Die neuen Commercial Courts können hierbei auf der soliden Vorarbeit des engagierten Stuttgarter Commercial Courts aufbauen.
Wir haben die wichtigsten Informationen für Sie in einem Dokument zusammengestellt.
Einführung von Commercial Courts ab dem 1. April 2025
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