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Zischen einer Getränkedose nicht als Hörmarke eintragungsfähig
Bei der von Ardagh Metal Beverage Holdings angemeldeten Hörmarke ging es um „ein Hörzeichen, das an den Klang erinnert der beim Öffnen einer Getränkedose entsteht, gefolgt von etwa einer Sekunde ohne Geräusch und einem Prickeln von etwa neun Sekunden“. Das Gericht der Europäischen Union wies die Anmeldung ebenso zurück wie zuvor das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EuG, Urteil vom 7. Juli 2021, T‑668/19).
Als Voraussetzung für die Eintragung einer Hörmarke muss der Klang auf die betriebliche Herkunft der angemeldeten Waren und Dienstleistungen schließen lassen und damit ein Wiedererkennungswert bestehen. Der Klang beim Öffnen einer Getränkedose erinnert den Hörer jedoch nicht an Waren eines bestimmten Herstellers und ist deshalb – aus unserer Sicht zu Recht – nicht eintragungsfähig. Ansonsten könnte die Klägerin andere Hersteller von der Verwendung dieses Klangs ausschließen.
Der streitgegenständliche Klang ist hier zu hören: https://euipo.europa.eu/eSearch/#details/trademarks/017912475
Moderne Markenformen
Moderne Markenformen, die sich nicht graphisch abbilden lassen, sind sowohl für Unionsmarken als auch für nationale Markenanmeldungen in Deutschland seit wenigen Jahren möglich. Voraussetzung ist, dass die Marken „eindeutig und klar bestimmbar sind“. Konkrete Markenformen werden nicht mehr abschließend vorgegeben. Für Hörmarken bedeutet diese Neuerung, dass die Melodie nicht mehr allein in Form von Noten dargestellt werden kann, sondern auch mithilfe einer mp3-Datei. Zu den modernen Markenformen gehören neben Hörmarken in Form von Jingles oder gesprochenen Worten auch Multimedia-Marken in Form eines Videos mit Ton. Durch die Gesetzesreform sind auch zahlreiche neue Markenformen denkbar, wie zum Beispiel Licht- und Tastmarken oder auch Konzepte. Viele Unternehmen arbeiten daher bereits daran, ihr Markenportfolio über die klassischen Wort- und Wort-/Bildmarken hinaus zu modernisieren.
