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Was wurde eigentlich aus… dem Gesetzesvorhaben zur verpflichtenden elektronischen Arbeitszeiterfassung?
Stand des Gesetzesvorhabens
Im März 2023 wurde ein Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bekannt, der eine verpflichtende elektronische Arbeitszeiterfassung einführen sollte. Der Entwurf erhielt kurz mediale Aufmerksamkeit. Anschließend hörte man nichts mehr über das Gesetzesvorhaben. Auf eine Kleine Anfrage aus dem Bundestag (BT-Drs. 20/11651) gab die Bundesregierung nun Auskunft (BT-Drs. 20/11971). Ein Zeitplan könne noch nicht aufgestellt werden. Auch habe beim Dialog mit den Sozialpartnern keine Einigung erzielt werden können.
Was bisher geschah
Am 14. Mai 2019 entschied der Europäische Gerichtshof im sog. „Stechuhr“-Urteil (C-55/18 – CCO), dass Arbeitgeber kraft Europarecht verpflichtet seien, ein objektives verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem von einem jeden Arbeitnehmer geleistete Arbeitszeit gemessen werden kann. Das Bundesarbeitsgericht konkretisierte am 13. September 2022 (1 AWR 22/21), dass Arbeitgeber bereits jetzt verpflichtet seien, sämtliche Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer zu erfassen. Gesetzesvorhaben blieben jedoch in den Startlöchern stecken.
Was gilt heute?
Ausdrückliche gesetzliche Regelungen finden sich aktuell nur in bestimmten Fällen, etwa bei Überschreitung der täglichen Höchstarbeitszeit, Sonn- und Feiertagsarbeit, Arbeitnehmerüberlassung, geringfügigen Beschäftigungen oder Berufsgruppen, die das Gesetz als schwarzarbeitsnah einstuft. In den übrigen Fällen ist die Arbeitszeit zwar ebenfalls zu erfassen (so das Bundesarbeitsgericht), allerdings gibt es zahlreiche Rechtsunsicherheiten, etwa betreffend Gestaltung, Aufbewahrung und Folgen.
Ob der Gesetzgeber eine Neuregelung noch in dieser Legislaturperiode schafft, bleibt abzuwarten. Neben der Zeiterfassung werden auch andere Themen des Arbeitszeitgesetzes seit Längerem diskutiert (Stichwort: moderne Arbeitswelt).
