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Ein neues Leitentscheidungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) soll die Instanzgerichte vor allem in Massenverfahren entlasten. Am 31. Oktober…
Menold Bezler wurde im Rahmen der aktuellen Umfrage des Focus Magazins erneut als eine der führenden Wirtschaftskanzleien Deutschlands ausgezeichnet.…
Nach langen Jahren und vielen Anläufen soll es nun soweit sein: Am 4. Juli 2024 hat der Bundestag das „Justizstandort-Stärkungsgesetz“ (BT Drs.…
Nach langem Ringen konnten sich Bundesrat und Bundestag in dieser Woche final auf eine viel diskutierte Änderung der Zivilprozessordnung (ZPO)…
Das Handelsblatt hat zum 16. Mal das Ranking der Top-Köpfe der Branche veröffentlicht. Der US-Verlag Best Lawyers ermittelt diese Bestenliste jährlich…
In einer global vernetzten Welt nehmen internationale Rechtsstreitigkeiten zu. Hat ein deutsches Gericht über eine internationale Streitigkeit zu…
Private Banking Magazin
Menold Bezler zählt laut Umfrage des Focus Magazins erneut zu den führenden Wirtschaftskanzleien Deutschlands. Zusätzlich zur Auszeichnung der…
Der Deutsche Bundestag hat am 7. Juli 2023 das Gesetz zur Umsetzung der Verbandsklagenrichtlinie (VRUG) verabschiedet und damit Änderungen für…
Der Gesetzgeber will das deutsche Schiedsverfahrensrecht „an die Bedürfnisse der heutigen Zeit anpassen, um seine Leistungsfähigkeit zu erhöhen und…
Das Bundesministerium der Justiz plant eine Stärkung und Internationalisierung des Justizstandorts Deutschland durch die Einführung spezieller Kammern…
Um die Durchsetzung der Ansprüche von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegen Unternehmen zu erleichtern, sollen Sammelklagen durch qualifizierte…
Menold Bezler ernennt zum 1. Januar 2023 vier Partner und eine Counsel in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsprüfung, Dispute Resolution,…
In internationalen Rechtsstreitigkeiten ist die Beweisaufnahme oft langwierig und mühsam. Ein deutsches Prozessgericht darf nur freiwillig mitwirkende…
Der globale Trend zu klimaschutzmotivierten Gerichtsverfahren, sogenannte Climate Change Litigation, nimmt auch in Deutschland an Fahrt auf. Nach dem…
INKOVEMA-Podcast „Gut durch die Zeit“
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 28. Mai 2021 dem vom Deutschen Bundestag am 20. Mai 2021 verabschiedeten Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz…
Die in der Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VwV TB) des Landes Baden-Württemberg geregelten Grenzwerte für VOC-Emissionen aus…
Das Ländle rüstet auf. Im Wettstreit mit anderen Staaten um große internationale Wirtschaftsstreitigkeiten richtet Baden-Württemberg an den Standorten…
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat eine Beschwerde des Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V. (VLAB) gegen…
Die Stadt Ludwigsburg darf über ihr Tochterunternehmen Wohnungsbau Ludwigsburg GmbH (WBL) Eigentumswohnungen bauen und auch verkaufen. Das…
Das Landgericht Stuttgart hat den Ansprüchen der Moldex-Metric AG & Co. KG gegen den Vertrieb von markenverletzenden Atemschutzmasken unter der…
Weltweit sind Gerichte von Lockdowns betroffen. Auch die deutsche Justiz arbeitet derzeit im „eingeschränkten Dienstbetrieb“ („Das Gerichtsgebäude ist…
Die Corona-Krise trifft auf alle Bereiche des öffentlichen Lebens. Sie macht auch vor der Justiz nicht halt. Deutsche Gerichte arbeiten derzeit nur…
Ein ungeregelter Austritt birgt in verfahrensrechtlicher Hinsicht Rechtsunsicherheit. Diese betrifft in erster Linie staatliche Gerichtsverfahren und…
Zum 1. März 2018 hat die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) die DIS-Schiedsgerichtsordnung 2018 erlassen. Die neuen Regeln,…
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat vergangene Woche die Klage eines privaten Verlagsunternehmens zu Zulässigkeit und Umfang der Berichterstattung im…
Das BVerwG hat am vergangenen Donnerstag entschieden, dass die Überwachungsorganisation GTÜ Gesellschaft für technische Überwachung mbH einem ihrer…
Die Wettbewerbszentrale hat gestern im Rechtsstreit um irreführende und unvollständige Tuningwerbung einen Erfolg erzielt. Dieses Urteil gegen einen…
Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat gestern den Streit um das Tragen religiöser, politischer oder sonstiger weltanschaulicher Symbole am…
Die Musterfeststellungsklage ist eine neue Klageart, die das deutsche Recht bislang nicht kannte. Seit dem 1. November 2018 können qualifizierte…
Die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) hat zum 1. März 2018 ihre neue Schiedsgerichtsordnung erlassen. Auf alle seither bei…
Der Verstoß eines Wettbewerbers gegen DIN-Normen und damit die Frage, ob ein Verstoß gegen DIN-Normen zugleich einen Wettbewerbsverstoß bedeutet, ist…
Vor rund zehn Jahren ergaben Messungen in Deutschland erstmals auffällige Belastungen von Flüssen und Bächen mit Perfluortensiden (PFT). Die Stoffe…
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat gestern die Klage eines Grundstückseigentümers auf Errichtung von Schallschutzmaßnahmen für die neue…
Stuttgart, 9. Mai 2017
Erstmals hat in Baden-Württemberg der Verwaltungsgerichtshof (VGH) über einen Windpark in der Nähe der Wetterradaranlage…
Konflikte zwischen Gesellschaftern entstehen schneller, als man denkt. Streit kann sich an einzelnen Investitionen oder an strategischen…
Bereits seit Januar 2016 sind in der EU niedergelassene Unternehmen, welche über das Internet Kauf- und Dienstleistungsverträge abwickeln, nach der…
Stuttgart, 23. März 2017
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat heute zum zweiten Mal die Klage des Bundesverbands Deutscher Privatkliniken e.V.…
Seit längerem war die Frage heiß diskutiert, ob dem Deutschen Wetterdienst (DWD) ein Spielraum zusteht, wonach er selbst beurteilen darf, in welchem…
Stuttgart, 29. Juli 2016
Ein Unternehmen darf die Wirtschaftswege einer Gemeinde mit Schwertransportern befahren und hierfür ausbauen, um eine…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 24. März die Klage des Bundesverbands Deutscher Privatkliniken e.V. gegen den Landkreis Calw im Wesentlichen…